Verkaufs-, Liefer- u. Zahlungsbedienungen

1. Geltung

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Imboden Ami GmbH kommen auf allen Lieferungen der Imboden Ami GmbH an Kunden zur Anwendung, sobald sie Bestandteil des Lieferungsvertrages geworden sind. Die ist dann der Fall, wenn die Imboden Ami GmbH die AGB dem Kunden vor Vertragsabschluss allgemein bekannt gegeben hat, sei es durch Abdruck in Katalogen/Dokumentationen, auf Offerten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen oder Rechnungen.
  2. Widersprechen individuelle Vereinbarungen oder Zusicherungen seitens der Imboden Ami GmbH im Einzelfall, namentlich in der Offerte, Auftragsbestätigung oder auf dem Lieferschein diesen AGB, so gehen die individuellen Vereinbarungen vor. Widersprechen diese AGB allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden, so gehen die AGB der Imboden Ami GmbH jenen des Kunden vor, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart oder festgestellt wurde.
  3. Bis zu einer späteren Vereinbarung gelten diese AGB auch für sämtlich Folgeleistungen zwischen der Imboden Ami GmbH und dem Kunden.

 

2. Entstehung des Vertrages

  1. Bestellt der Kunde Ware, ohne dass der Bestellung eine Offerte der Imboden Ami GmbH vorausgegangen ist, so entsteht der Vertrag mit der Ausführung der Lieferung durch die Imboden Ami GmbH. Vertragsinhalt ist im Lieferschein sowie auf der Rechnung der Imboden Ami GmbH festgehaltene Produktspezifikation (inkl. Preis) und der Umfang der tatsächlich ausgeführten Lieferung gemäss Lieferschein. Produktspezifikationen und anderer Zusicherungen in den Katalogen/Dokumentationen der Imboden Ami GmbH sind unverbindlich.
  2. Bestellt der Kunde Ware, nachdem er eine Offerte von Imboden Ami GmbH erhalten hat und führt die Imboden Ami GmbH die Bestellung ohne weiteres aus, so entsteht der Vertrag mit Eingang der Bestellung, sofern diese mit der Offerte übereinstimmt. Vertragsinhalt ist der in der Offerte umschriebene Leistungsumfang sowie die darin aufgeführten Bedingungen und Produktspezifikationen.
  3. Bestellt der Kunde Ware und sieht sich die Imboden Ami GmbH veranlasst eine Auftragsbestätigung auszustellen, so entsteht der Vertrag mit der Zustellung der Auftragsbestätigung an den Kunden. Vertragsinhalt ist der in der Auftragsbestätigung umschriebene Leistungsumfang, sowie die darin aufgeführten Bedingungen und Produktspezifikationen, sofern der Kunde nicht nach deren Erhalt umgehend per Fax Änderungen fordert.

 

3. Preise

  1. Die in den Katalogen und Dokumentationen aufgeführten Preise sind unverbindliche Richtpreise. Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten.
  2. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich exkl. Mehrwertsteuer, ab Werk, ohne Verpackung und ohne irgendwelche Abzüge. Steht in der Offerte resp. Auftragsbestätigung der Imboden Ami GmbH „Lieferung franko Wohnsitz/Sitz Besteller“ etc., so verstehen sich die Preise inkl. Transportkosten exkl. MWST und sonstigen Abgaben und Gebühren, ohne Verpackung und ohne irgendwelche Abzüge, bis zum Bestimmungsort. Bei Kleinlieferungen unter CHF 350.- wird allerdings ein Kleinmengenzuschlag von CHF 50.- erhoben.

 

4. Lieferung

  1. Die Lieferungen der Imboden Ami GmbH erfolgen grundsätzlich vom Firmensitz in Herbriggen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Imboden Ami GmbH und dem Kunden ist daher Herbriggen. Namentlich gehen Nutzen und Gefahr mit Abgang der Lieferung ab Firmensitz der Imboden Ami GmbH in Herbriggen auf den Kunden über.
  2. Steht in der Offerte resp. Auftragsbestätigung der Imboden Ami GmbH „Lieferung franko Wohnsitz/Sitz Besteller“ etc., so ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Imboden Ami GmbH und dem Besteller der jeweilige Bestimmungsort. Namentlich gehen Nutzen und Gefahr mit der Übergabe am Bestimmungsort auf den Kunden über.

 

5. Zahlungsbedingungen

  1. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in der Höhe von 50% des Gesamtpreises fällig. Die Anzahlung ist innert 10 Tagen nach Bestätigung zu bezahlen.
  2. Rechnungen der Imboden Ami GmbH sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig.
  3. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne vorangehende Mahnung in Verzug. Der Verzugszins beträgt 8%.
  4. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist die Imboden Ami GmbH berechtigt, sämtliche auf Grund des vorliegenden Vertrages gelieferten Waren zurückzunehmen. Bei der Rücknahme der Vertragsprodukte hat der Kunde der Imboden Ami GmbH jederzeit Zugang zu verschaffen. Mit der Zurücknahme der betreffenden Vertragsprodukte ist kein Rücktritt vom vorliegenden Vertrag verbunden, es sei denn, dies würde von der Imboden Ami GmbH ausdrücklich schriftlich erklärt.
  5. Die Imboden Ami GmbH bleibt Eigentümerin ihrer gesamten Lieferung bis sie die Zahlung gemäss dem konkreten Vertrag vollständig erhalten hat. Der Kunde ermächtigt die Imboden Ami GmbH mit Abschluss des Vertrages und auf Kosten des Kunden die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

 

6. Liefertermine

  1. Verbindlich sind ausschliesslich die von der Imboden Ami GmbH schriftlich zugesicherten Liefertermine. Diese verlängern sich angemessen, wenn der Kunde die Bestellung nachträglich ändert oder wenn Hindernisse eintreten, die ausserhalb des Einflussbereiches der Imboden Ami GmbH stehen, wie verspätete Lieferung durch die Lieferanten der Imboden Ami GmbH oder höhere Gewalt.
  2. Zeichnen sich Verzögerungen gegenüber schriftlich zugesicherten Lieferterminen ab, so informiert die Imboden Ami GmbH den Kunden. Dieser hat das Recht, eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Nach deren Ablauf kann der Kunde innert drei Tagen vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden steht ein Schadenersatzanspruch aus dem Da-hinfallen des Vertrages ausschliesslich nur dann zu, wenn er der Imboden Ami GmbH Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann.

 

7. Prüfen und Abnahme der Lieferungen und Leistungen

Es obliegt dem Kunden, die erhaltenen Vertragsprodukte nach Lieferungseingang umgehend (Prüfungsfrist) zu prüfen und erkennbare Mängel umgehend (Rügefrist) schriftlich der Imboden Ami GmbH mitzuteilen, damit diese gegebenenfalls die Rüge an ihren Lieferanten weiterleiten kann. Unterlässt er dies, so gelten die Vertragsprodukte als genehmigt. Verdeckte Mängel sind nach Entdeckung umgehend schriftlich zu rügen.

8. Gewährleistung, Haftung für Mängel

  1. Die Gewährleistungsfrist für sämtliche Vertragsprodukte beträgt sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt in jedem Fall, also auch bei „Lieferung franko Wohnsitz/Sitz Besteller“ etc. mit dem Abgang der Vertragsprodukte ab Firmensitz Herbriggen.
  2. Für ersetzte oder reparierte Vertragsprodukte beginnt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich wieder neu gemäss Ziff. 8.1 zu laufen. Sie ist jedoch in jedem Fall beschränkt auf höchstens drei Monate nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist gemäss Ziff. 8.1.
  3. Die Gewährleistung erstreckt sich auf den vertraglichen Leistungsumfang. Zugesichert sind daher nur jene Eigenschaften, welche in den Offerten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen oder Rechnungen als solche bezeichnet worden sind. Produktspezifikationen der Auftragsbestätigung und andere darin zugesicherte Eigenschaften, welche von denjenigen in den Offerten abweichen, gehen in jedem Fall diesen vor. Für Abweichungen in Holzstruktur und Farbe wird jegliche Gewährleistung ausbedungen.
  4. Die Imboden Ami GmbH übernimmt die Gewährleistung für Mängel und Fehler an Vertragsprodukten oder deren Teile, die innerhalb der Gewährleistungsfrist nachweislich als Folge schlechten Materials oder fehlerhafter Fabrikation auftreten. Die Imbboden Ami GmbH leistet kostenlosen Ersatz des fehlerhaften Vertragsprodukts oder dessen Teile. Ersetzte Vertragsprodukte bzw. deren Teile werden Eigentum der Imboden Ami GmbH. Der Aufwand für die Ersatzlieferung darf jedoch in keinem Fall den jeweiligen Zeitwert der gesamten ursprünglich gelieferten Lieferung übersteigen.
  5. Aufwand ausserhalb des Betriebes der Imboden Ami GmbH trägt in jedem Fall der Kunde.
  6. Alle anderen unmittelbaren und /oder mittelbaren, direkten und/oder indirekten Schäden und/oder Folgeschäden sind von der Gewährleistung und Haftung der Imboden Ami GmbH ausgeschlossen.

9. Ausschluss weiterer Haftung

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Imboden Ami GmbH, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen der Imboden Ami GmbH.

 

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Der Vertrag zwischen der Imboden Ami GmbH und dem Kunden untersteht Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
  2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Imboden Ami GmbH und dem Kunden anerkennen die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Visp. Die Imboden Ami GmbH kann den Kunden auch an dessen Wohnsitz/Sitz belangen.

 

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